Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) — Deutsch
Gültig für die Nutzung der Website, Informationsdienste, Beratungsleistungen und sonstiger Angebote der Vignette Suisse Info AG.
Akzeptanz der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Dienstleistungen und Inhalte der Vignette Suisse Info AG ("wir", "uns", "Vignette Suisse Info"), Bundesgasse 12, 3011 Bern. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung unserer Website, unserer Informationsdienste, Beratungsleistungen, Newsletter oder sonstiger Angebote erklären Sie ("Nutzer", "Sie") Ihr Einverständnis mit diesen AGB. Sofern zwischen Ihnen und Vignette Suisse Info AG eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung besteht, gehen die Bestimmungen dieser Vereinbarung vor.
Beschreibung der Dienstleistungen
Vignette Suisse Info AG bietet Informations- und Beratungsleistungen rund um Autobahnvignetten in der Schweiz und angrenzenden Ländern. Die Hauptleistungen umfassen:
- (a) aktuelle Informationen zu Vignettenpflichten;
- (b) Anleitung zum Kauf und zur Anbringung von Vignetten;
- (c) Übersicht über digitale Vignetten und deren Erwerb;
- (d) Beratung für ausländische Reisende;
- (e) News und Updates zu Verkehrsregulierungen.
Leistungen werden online über die Website, per E-Mail, telefonisch oder per vereinbartem Beratungsauftrag erbracht. Leistungen können als kostenfreie Informationsangebote, kostenpflichtige Premium-Inhalte, oder als individuell beauftragte Beratungsdienste geliefert werden.
Pflichten der Nutzer
Sie verpflichten sich, beim Zugang und bei der Nutzung unserer Dienste wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und alle anwendbaren Gesetze und Verkehrsregeln einzuhalten. Sie dürfen Inhalte unserer Dienste nicht verändern, weiterverkaufen, automatisiert auslesen ("scraping") oder in einer Weise nutzen, die unsere Systeme oder andere Nutzer schädigt.
Bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen haben Sie alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen. Sie sind dafür verantwortlich, die tatsächliche Gültigkeit einer Vignette zu erwerben und zu überprüfen; unsere Informationen dienen der Orientierung und ersetzen nicht die vertragliche bzw. rechtliche Haftung beim Erwerb der Vignette selbst.
Zahlungsbedingungen
Soweit Leistungen kostenpflichtig erbracht werden, gelten folgende Regeln:
- (a) Preise werden in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen; bei internationalen Zahlungen können zusätzliche Gebühren der Bank anfallen.
- (b) Kostenpflichtige Abonnements (monatlich oder jährlich) verlängern sich automatisch, sofern sie nicht bis spätestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt werden.
- (c) Einmalige Beratungsaufträge werden nach Leistungsvereinbarung entweder durch Vorkasse, per Rechnung (Zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto) oder per Kreditkarten-/Onlinezahlung beglichen.
- (d) Rechnungen, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen werden, können mit Verzugszins in Höhe von 5 % p.a. belastet werden; zusätzlich sind Mahn- und Inkassokosten zulässig.
- (e) Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird zusätzlich berechnet, sofern gesetzlich erforderlich.
- (f) Rückerstattungen: Für rein informative, digital bereitgestellte Inhalte gilt grundsätzlich kein Rückerstattungsanspruch; bei individuell erbrachten Beratungsleistungen erfolgt eine Rückerstattung oder Teilgutschrift nur nach Einzelfallprüfung und wenn die Leistung nicht vertragsgemäss erbracht wurde.
Leistungserbringung und Leistungsqualität
Wir streben an, Informationen laufend zu prüfen und aktuell zu halten; dennoch können Informationen zeitverzögert, unvollständig oder fehlerhaft sein. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.
Verfügbarkeit: Wir bemühen uns, die Dienste mit angemessener Verfügbarkeit anzubieten; geplante Wartungsarbeiten und unvorhersehbare Ausfälle können die Verfügbarkeit beeinträchtigen.
Support: Für kostenpflichtige Kunden bieten wir Support per E‑Mail und Telefon an; Reaktionszeiten werden in individuellen Vereinbarungen geregelt.
Geistige Eigentumsrechte
Sämtliche Inhalte, Marken, Grafiken, Texte, Datenbanken und Software auf der Website und in unseren Dienstleistungen sind Eigentum von Vignette Suisse Info AG oder unseren Lizenzgebern und sind durch schweizerisches und internationales Urheberrecht geschützt.
Ihnen wird ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der erworbenen Inhalte für den eigenen internen Gebrauch eingeräumt. Jede Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vignette Suisse Info AG ist untersagt. Nutzerbeiträge (z. B. Feedback) werden Vignette Suisse Info AG unentgeltlich und vollständig zur freien Nutzung überlassen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Datenschutz und Datenverarbeitung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Unsere Datenschutzerklärung beschreibt, welche Daten wir erheben, wie wir sie verwenden, speichern und weitergeben sowie Ihre Rechte.
Kurzfassung: Wir erheben personenbezogene Daten zur Vertragserfüllung, zur Leistungsverbesserung und für Marketing nur mit rechtlicher Grundlage oder Ihrer Einwilligung. Wir geben Daten nur an Dienstleister weiter, sofern dies zur Leistungserbringung erforderlich ist, und treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Für spezifische Beratungsfälle können Zusatzvereinbarungen zur Datenverarbeitung (Auftragsverarbeitungsvertrag) getroffen werden.
Haftungsbeschränkung
Vignette Suisse Info AG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Vignette Suisse Info AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige nach zwingendem Recht unbeschränkte Haftungsfälle.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Informations-, Beratungs- und digitalen Inhalten ist die Haftung für direkte Schäden insgesamt begrenzt auf den Betrag, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis an Vignette Suisse Info AG gezahlt hat, höchstens jedoch CHF 25'000. Indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangener Gewinn sowie Datenverlust sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grobem Verschulden, Vorsatz oder gesetzlicher unbeschränkter Haftung.
Schadloshaltung (Indemnifikation)
Sie verpflichten sich, Vignette Suisse Info AG sowie deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Ihrer Nutzung der Dienste entstehen oder aus Ihrer Verletzung dieser AGB, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen Vertragsverletzung, Verletzung von Rechten Dritter, unzulässiger Nutzung oder Gesetzesverstössen. Die Freistellung umfasst angemessene Anwaltskosten und Gerichtskosten, soweit diese notwendig zur Verteidigung gegen solche Ansprüche sind.
Kündigung und Beendigung
Vignette Suisse Info AG kann Ihre Nutzung der Dienste bei Verdacht auf Vertragsverletzung, Missbrauch oder rechtswidriges Verhalten sofort und ohne Vorankündigung sperren oder beenden. Kosten für bereits erbrachte Leistungen bleiben auch bei Kündigung zahlbar.
Bei kostenpflichtigen Abonnements können Sie diese fristgerecht wie unter den Zahlungsbedingungen beschrieben kündigen. Nach Beendigung sind alle Lizenzen zur Nutzung unserer Inhalte erloschen; Sie müssen gegebenenfalls erhaltene Materialien löschen, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB und alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Vignette Suisse Info AG findet schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, das Gericht am Sitz der Vignette Suisse Info AG in Bern. Wir behalten uns jedoch vor, Klagen auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzureichen.
Streitbeilegung
Vor Einleitung gerichtlicher Schritte verpflichten sich die Parteien, in gutem Glauben Verhandlungen zur einvernehmlichen Beilegung einzuleiten. Kommt keine Einigung zustande, kann eine Mediation am Sitz der Vignette Suisse Info AG vorgeschlagen werden; die Kosten einer Mediation tragen die Parteien, sofern nichts anderes vereinbart ist. Führt dies nicht zur Lösung, bleibt der Rechtsweg offen.
Änderungen der AGB
Vignette Suisse Info AG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden wirksam 30 Tage nach Mitteilung an registrierte Kunden per E‑Mail bzw. nach Veröffentlichung auf der Website, sofern nicht ein späteres Datum angegeben ist.
Fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Wirksamwerden der Änderungen gilt als Zustimmung; bei wesentlichen Änderungen, die Ihre bestehenden Vertragsverhältnisse betreffen, steht Ihnen ein Kündigungsrecht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung zu.
Kontaktinformationen
Bei Fragen zu diesen AGB oder zu unseren Dienstleistungen kontaktieren Sie uns:
Vignette Suisse Info AG
Bundesgasse 12, 3011 Bern, Schweiz
Telefon: +41 31 321 00 11
E‑Mail: [email protected]
Für rechtliche Mitteilungen: Vignette Suisse Info AG, Rechtsabteilung, Bundesgasse 12, 3011 Bern.